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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Privatpersonen (B2C)

Versand innerhalb Deutschlands

So bestellen Sie bei uns!

Schriftlich per Bestellkarte/Postkarte/Brief an

Gerling Living GmbH
Lindenstrasse 11
D-33332 Gütersloh/Germany

Telefon: +49 (0)5241-17926-0
Fax: +49 (0)5241-17926-29
E-Mail: info@GerlingLiving.de
Internet: www.GerlingLiving.de

Es gibt keine Mindestbestellmenge. Bedenken Sie aber bitte, dass bei jeder Bestellung Versandkosten berechnet werden. Bestellungen werden grundsätzlich nur ausgeliefert, wenn die Zahlung eingegangen ist.

Wie liefern wir?

Wahlweise per Paketdienst oder Spediteur an Ihre Anschrift! Sendungen an Postfächer und postlagernde Sendungen sind nicht möglich.

Lieferzeit

Die normale Lieferzeit beträgt 2-4 Werktage nach Zahlungseingang. Sonntags, an Feiertagen, Weihnachten und Sylvester erfolgt grundsätzlich keine Auslieferung. Bitte beachten Sie aber: Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren. Hierfür ist die Angabe Ihrer Email-Adresse hilfreich.

Versandkosten

Die Porto- und Verpackungspauschale beträgt für jede Verpackungseinheit:

Produkt FLE-08 FLE-16 FLW-16 FLE+12 FLW+12
Kosten 12 Euro 18 Euro 18 Euro 18 Euro 18 Euro

Liefervorbehalt

Wir sind im Falle einer Nichtverfügbarkeit der Ware zur Lieferung nicht verpflichtet. Wir werden Ihnen dies schnellstmöglich mitteilen und von Ihnen bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. Ggf. können wir eine in Qualität und Preis gleichwertige Sache liefern. Bei Sonderaktionen können wir nur liefern, solange der Vorrat reicht. Wir sind grundsätzlich zu Teillieferungen berechtigt.

Gefahrtragung

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware – auch beim Versendungskauf – geht erst mit der Übergabe der Kaufsache an Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie sich in Annahmeverzug befinden.

Unvollständige / fehlerhafte Lieferung

Stellen Sie fest, dass Ihre bestellte Ware unvollständig ist oder dass Sie etwas anderes bestellt haben, müssen Sie sich bitte sofort bei unserem Versandteam melden (Telefonisch: +49 (0)5241-17926-0, per Fax: +49 (0)5241-17926-29 oder per E-Mail: info@GerlingLiving.de). In besonderen Fällen behalten wir uns vor, dass Sie uns die unvollständige oder fehlerhafte Lieferung an Eides Statt versichern. 

Preise

Alle Preise sind inklusive der in Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben. Bitte beachten Sie, wir übernehmen für Druck- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung keine Haftung. Bitte prüfen Sie Ihre Rechnung.

Vertragsschluss

Der Kaufvertrag wird erst durch die Warenlieferung mit Gerling Living verbindlich geschlossen. 

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

Wie bezahlen Sie?

Per Vorauskasse. Sobald die Zahlung bei uns eingegangen ist, liefern wir Ihre Bestellung aus.

Kontonummern

Sparkasse Paderborn-Detmold

Kontonummer: 10 100 14 007
BLZ: 476 501 30
BIC: WELADE3LXXX
IBAN: DE75476501301010014 007

Rechnungen

Rechnungen bewahren Sie bitte auf! Sie sind als Kaufnachweis bei Reklamationen oder bei Diebstahl insbesondere für die Versicherungen wichtig. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte an unseren Produktservice. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

Zahlungsverzug

Sofern Sie sich mit der Zahlung in Verzug befinden, behalten wir uns das Recht vor, insbesondere Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz geltend zu machen. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen im Falle des Verzuges an ein Forderungsmanagement zur Forderungseinziehung weiterzuleiten.

Rückgabebelehrung / Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (im Falle der regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

An:
Gerling Living GmbH
Lindenstrasse 11
D-33332 Gütersloh
Fax: +49 (0)5241 17926-29
info@GerlingLiving.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bestellt am/erhalten am(*):
Ihr Name:
Ihre Anschrift:
Ihre Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:

(*) Unzutreffendes bitte streichen

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an 

Gerling Living GmbH
c/o Frankenfeld Spedition GmbH
Chromstrasse 129
D-33415 Verl
Germany

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Rückgaberechts (Widerrufsrechts)
Das Rückgabe-, bzw. Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn an der  Ware durch Ihre Nutzung Gebrauchsspuren entstanden sind.

Garantie

Garantieumfang

Mit dieser Garantie gewährleistet Gerling Living, dass alle Produkte eine bestimmte für den Gebrauch notwendige Beschaffenheit und Haltbarkeit aufweisen. Diese Garantie-Erklärung ist eine freiwillige Leistung von Gerling Living gegenüber den Endkunden. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht (24 Monate) gilt davon unabhängig.

Eintritt des Garantiefalls

Sie können den Garantiefall schriftlich an

Gerling Living GmbH
Lindenstrasse 11
D-33332 Gütersloh/Germany
oder per E-Mail an info@GerlingLiving.de

anzeigen und das mangelhafte oder beschädigte Produkt zurücksenden. Es reicht aber auch nur die Rücksendung. Bitte beschreiben Sie den Fehler kurz und markieren diesen mit einem Stück Klebeband o.ä. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie eine Gutschrift/Erstattung oder einen Ersatzartikel wünschen. Der Garantiefall muss 14 Tage nach Erkennbarkeit des Mangels angezeigt bzw. das Produkt zurückgeschickt werden.

Ausnahmen von der Garantieleistung

Ausgenommen von der Garantieleistung sind:

  • Transport- und Fahrtkosten sowie durch Auf- und Abbau der Produkte entstandene Kosten außerhalb Deutschlands
  • Missbrauch und zweckentfremdete Verwendung der Produkte sowie falsche Installation oder eigene Veränderung der Produkte
  • Schäden, die durch Blitzschlag, Wasser, Feuer, höhere Gewalt, Krieg, falsche Netzspannung, unzureichende Belüftung oder andere von Gerling Living nicht zu verantwortende Gründe entstanden sind

Entsorgung

Wir befolgen die gemäß Verpackungsverordnung vorgegebenen Rücknahme- und Verwertungsanforderungen. Nach Gebrauch können Sie unsere Verpackungen einfach über den „Gelben Sack“, bzw. die „Gelbe Tonne“ oder über die Altpapiersammlung dem Recycling zuführen.

Kaufmann

Sofern Sie den Kauf als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs getätigt haben, gelten die für den Kaufmann geltenden Regelungen, insbesondere beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über Basiszinssatz. Gerichtsstand ist Detmold.

Änderung der Liefer- und Versandbedingungen

Wir behalten uns die regelmäßige Änderung der Liefer- und Versandbedingungen ausdrücklich vor.

Versand innerhalb der Europäischen Union und anderen Ländern

Rechtswahl

Es findet deutsches Recht Anwendung. Es gelten die inländischen Liefer- und Versandbedingungen, sofern nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart ist.

Bestellungen

Wir nehmen außerhalb Deutschlands nur schriftliche Bestellungen an (per Post, Fax, Email oder Internet).

Wie bezahlen Sie?

  1. Per Vorauskasse. Sobald die Zahlung bei uns eingegangen ist, liefern wir Ihre Bestellung aus.

Die Versandgebühren entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Tabelle oder erfragen Sie diese bitte bei unserem Kundenservice.

Frachtkosten-Tabelle

  FLE-08 FLE-16 FLW-16 FLE+12 FLW+12
Deutschland
Österreich
Schweiz
12 Euro
20 Euro
18 Euro
18 Euro
27 Euro
26 Euro
18 Euro
27 Euro
26 Euro
18 Euro
27 Euro
26 Euro
18 Euro
27 Euro
26 Euro

Zusätzliche Verzollungsgebühr für die Schweiz: 20 Euro je Verpackungseinheit
Für andere Länder fragen Sie die Versandkosten bitte nach.

Mehrwertsteuer innerhalb der Europäischen Union

Fernverkäufe unterliegen grundsätzlich der Umsatzbesteuerung am Absendeort. Werden jedoch vom Versender bestimmte Lieferschwellen überschritten, ist die Umsatzsteuer dort zu entrichten, wo sich der Käufer befindet (Bestimmungslandprinzip). Dies gilt, wenn der Käufer eine Privatperson ist.

Mehrwertsteuer außerhalb der Europäischen Union (Drittländer)

Die Umsatzsteuer ist vom Käufer nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften im Empfängerland zu entrichten.

Rücksendungen

Rücksendungen aus dem Ausland gehen zu Lasten des Kunden. Bitte wenden Sie sich an unseren Produktservice. Ware bitte als Paket zurücksenden.

Produktservice

Produkt- und Preisinformationen, aber auch Auskünfte zu Garantie, zur Warenrückgabe oder zu den Liefermöglichkeiten erteilt Ihnen gerne unser Produktservice

Telefonisch
Per Fax
Per E-Mail
+49 (0)5241-17926-0
+49 (0)5241-17926-29
info@GerlingLiving.de

Datenschutz/Sicherheit

Hinweise zum Datenschutz, Februar 2012

Wir freuen uns, dass Sie unsere Webseite besuchen und Interesse an unseren Produkten und Dienstleistungen haben!

Da wir Ihnen unsere Produkte und Dienstleistungen sowohl übers Internet als auch außerhalb des Internets zur Verfügung stellen und eine eindeutige Trennung nicht immer möglich ist, finden Sie hier umfassende Datenschutzhinweise.

Verantwortliche Stelle

Gerling Living ist verantwortliche Stelle für die Einhaltung des Datenschutzes bei Besuch der Webseite www.flexible-love.de und für die angebotenen Serviceleistungen und Produkte.

Was sind unsere Prinzipien?

Wir nehmen Ihr Datenschutzanliegen sehr ernst.

Unsere Prozesse richten sich nach den Datenschutzprinzipien wie Transparenz, Erforderlichkeit und Datensicherheit aus. Wir wollen Transparenz schaffen, damit Sie Einblick darüber gewinnen, welche Daten wir, zu welchem Zweck verarbeiten. Es werden nur die für den jeweiligen Service erforderlichen Daten verwendet, um die Datensparsamkeit zu gewährleisten. Aus diesem Grund sind wir bemüht, auch jedes Mal anzuzeigen, ob wir Informationen notwendigerweise oder auf freiwilliger Basis von Ihnen verwenden.

Ggf. ziehen wir Dienstleister im Rahmen der so genannten Auftragsdatenverarbeitung hinzu (Daten werden zur externen Verarbeitung und Nutzung an einen Dritten übergeben). In diesem Fall stellen wir sicher, dass die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz eingehalten werden, insbesondere die Anforderungen der sorgfältigen Auswahl des Dienstleisters und der Kontrolle. Sofern es keine Rechtsgrundlage gibt, die uns die Datenverarbeitung erlaubt, fragen wir Ihre Einwilligung ab. In den meisten Fällen gibt es aber eine entsprechende Rechtsgrundlage, bei der Ihr Datenschutzrecht durch eine Interessenabwägung gewahrt bleibt.

Datenschutz befindet sich im ständigen Wandel. Wir sind mehr als bemüht, die neuesten Entwicklungen oder Veränderungen in der Rechtsprechung oder im technischen Bereich umzusetzen. Gerne nehmen wir auch von Ihrer Seite Hinweise oder Anregungen entgegen.

Wir passen unsere Datenschutzhinweise von Zeit zu Zeit an, insbesondere wenn sich Prozesse bei uns grundlegend ändern. Die Aktualität ist anhand des Datums zu erkennen.

Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten sind z.B. Ihr Name, Ihr Bild, Ihre Ihnen zugewiesene IP-Adresse (dynamisch oder statisch) sowie der Inhalt Ihrer Email oder auch alle Informationen zu Ihrer Bestellung. Sensible Informationen sind z.B. Ihre Bankverbindung oder Gesundheitsinformationen.

Welche Daten speichern wir, zu welchem Zweck?

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten nur zweckgerichtet. Der Zweck der Datenverarbeitung kann sein Ihre Bestellungen zu erfüllen, Ihre Fragen zu beantworten oder unsere Serviceleistungen zu verbessern und an Ihre Bedürfnisse anzupassen. Wir sind bestrebt, bei jedem einzelnen Service den Zweck der Datenverarbeitung für Sie transparent zu gestalten.

Wir erfassen Ihre Adress- und Bestelldaten zur Durchführung Ihrer Bestellung.

Ihre Emailadresse nutzen wir -ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung- nur für die Kommunikation zu Ihrer Bestellung, um Sie schnell kontakten zu können.

Die Datenverwendung bei der telefonischen, schriftlichen oder Ihrer Bestellung übers Internet ist in der Regel gleich.

Wann werden Daten gelöscht?

Wir löschen Daten, sofern Sie uns dazu auffordern. Dabei müssen aber Aufbewahrungspflichten, z.B. gesetzliche Aufbewahrungsvorschriften wie für Rechnungen gemäß § 14b Umsatzsteuergesetz gewahrt bleiben. In diesem Fall sperren wir aber Ihre Daten zur Nutzung wie etwa zur Nutzung für Werbung. Wir sperren zudem Ihre Daten zu Marketingzwecken, wenn Sie eine gewisse Zeit keine Bestellungen mehr getätigt haben.

Welche Maßnahmen ergreifen wir zu Ihrer Sicherheit?

Wir haben technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen, um Ihre persönlichen Daten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch zu schützen. Wir werden die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen nach Bedarf an die jeweils neuste verfügbare Technologie anpassen.

Eine Email-Verschlüsselung erfolgt nicht, da Kunden in der Regel über keine entsprechende Entschlüsselungstechnik verfügen.

Was haben Sie für Rechte?

Ihre Rechte als Betroffener ergeben sich z.B. aus dem grundrechtlich gewährten Persönlichkeitsschutz, aus dem Bundesdatenschutzgesetz, dem Telemediengesetz und aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.

Falls Sie Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten wünschen, kontakten Sie uns bitte; gerne auch per Email unter info@GerlingLiving.de.

Kontakt mit uns

Wenn Sie unser Email-Kontaktformular nutzen, helfen wir Ihnen gerne telefonisch oder per Email weiter.

Besucher unter 18 Jahren

Wir erfassen und speichern in der Regel keine personenbezogenen Daten von Personen unter 18 Jahren auf unserer Webseite. Wenn Sie unter 18 Jahre alt sind, sollten Sie ohne Zustimmung Ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

Bilder

Wir veröffentlichen Bilder von Personen nur im Rahmen von Gerling Living-Events und Veranstaltungen. Wir bemühen uns, keine Bilder von Kindern und Jugendlichen zu veröffentlichen, auf denen sie eindeutig zu erkennen sind.

Disclaimer

Inhalte dieser Website

Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt verfasst. Wir versuchen richtige, vollständige und aktuelle Inhalte bereitzustellen. Wir übernehmen keine Haftung für fremde Inhalte, z.B. namentlich gekennzeichnete Beiträge von Autoren oder Beiträge von Nutzern in Meinungsforen.

Links

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Kein Vertragsverhältnis

Mit der Nutzung dieser Website kommt kein Vertragsverhältnis oder ein quasi- oder vorvertragliches Verhältnis zwischen Ihnen und uns zustande.



Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Unternehmen (B2B)

Stand: Februar 2012

1. Geltung unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen

1.1. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; sie gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Vertragspartner. Von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners haben auch dann keine Gültigkeit, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder vorbehaltlos Leistungen gegenüber dem Vertragspartner erbringen oder Leistungen des Vertragspartners annehmen. Wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner der Geltung unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen widerspricht. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben auch dann keine Gültigkeit, wenn diese unabhängig vom Inhalt unserer Verkaufsbedingungen von gesetzlichen Bestimmungen abweichen.

1.2. Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich widerspricht. Auf diese Folge werden wir den Vertragspartner bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen. Der Widerspruch muß uns innerhalb eines Monats zugehen, nachdem die Änderungsmitteilung unserem Vertragspartner zugegangen ist.

2. Verträge

2.1. Verträge kommen nur durch die Auftragsbestätigung zustande; bis dahin sind unsere Angebote freibleibend.

3. Lieferverzug

3.1. Wir kommen nur in Verzug, wenn uns der Vertragspartner zunächst eine angemessene Frist zur Erfüllung von mindestens 14 Tagen gesetzt hat, es sei denn, wir haben zuvor ernsthaft und endgültig die Leistung verweigert. Das Erfordernis der Fristsetzung gilt auch im Falle der kalendermäßigen Bestimmung der Leistungszeit nach § 286 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 BGB. Erst nach erfolglosem Verstreichen dieser Nachfrist ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

3.2. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners wegen Verzögerung der Leistung und Schadenersatzansprüche statt der Leistung sind auf den Wert der Gesamtlieferung beschränkt. Das gilt nicht, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den Regelungen in diesem Absatz nicht verbunden.

4. Haftung für Schadenersatz und vergebliche Aufwendungen

4.1. Unsere Haftung für Schadenersatz und für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4.2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Höhe eines evtl. Schadenersatzanspruchs ist in diesem Falle begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns vor Vertragsschluss schriftlich auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hinzuweisen. Die Haftung für jegliche darüber hinausgehende Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

4.3. Schadenersatzansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen, wenn die Ware nur mit unwesentlichen Mängeln behaftet ist. Schadenersatz wegen etwaiger Begleitschäden, die unabhängig von der Nacherfüllung eintreten (Produktionsausfall, Ansprüche wegen verspäteter Lieferung an Abnehmer des Vertragspartners etc., § 280 BGB), können nur geltend gemacht werden, wenn eine uns schriftlich gesetzte, angemessene Frist zur Nacherfüllung fruchtlos abgelaufen ist.

4.4. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und weiteren zwingenden haftungsbegründenden Vorschriften (Umwelthaftpflichtgesetz etc.).

4.5. Ist Gegenstand des Kaufvertrages eine nur der Gattung nach bestimmte Sache, so bestimmt sich auch in diesem Fall unsere Haftung nach den vorstehenden Regeln; eine von einem Verschulden unabhängige Haftung ist ausgeschlossen.

4.6. Darüber hinaus haften wir, wenn wir ausnahmsweise Garantien abgegeben haben, für die Erfüllung dieser Garantien im vereinbarten Umfang; Garantien bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich bezeichnet sein.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen – auch künftig entstehender – aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner vor. Bei Einstellung in laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo.

5.2. Bei schuldhaftem vertragswidrigen Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand auch ohne vorherigen Rücktritt vom Vertrag zurückzunehmen. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die zurückgenommene Ware wird gutgeschrieben mit dem tatsächlich Erlös nach Abzug der Verwertungs- und Rücknahmekosten.

5.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Angriffen Dritter hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet uns der Vertragspartner für die uns entstandenen Kosten.

5.4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, unser Eigentum gegen Feuer, Wasser, Diebstahl zu versichern. Die Ansprüche gegen die Versicherung sind an uns abgetreten.

5.5. Der Vertragspartner ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, wenn er seinerseits unter Eigentumsvorbehalt liefert. Die Weiterveräußerung erfolgt unter anderem nicht im ordentlichen Geschäftsgang, wenn der Vertragspartner mit seinem Abnehmer ein wirksames Abtretungsverbot vereinbart hat; zulässig ist dagegen die Einstellung in laufende Rechnung.

Im Falle der Weiterveräußerung tritt uns der Vertragspartner bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Vertragspartner auch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall können wir verlangen, daß der Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5.6. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Vertragspartner wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware; die durch die Veräußerung der verarbeiteten Sache erworbenen Kundenforderungen werden uns in der Höhe unseres Miteigentumsanteils abgetreten.

5.7. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, daß die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Vertragspartner verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

5.8. Der Vertragspartner tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die ihm durch Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

5.9. Ist über das Vermögen des Vertragspartners ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ausgebracht, erlischt die Befugnis des Vertragspartners, den Liefergegenstand weiter zu veräußern, zu verarbeiten, zu vermischen oder zu verbinden. Kommt es gleichwohl zu einer Veräußerung, Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung des Liefergegenstandes durch den Vertragspartner oder den vorläufigen Insolvenzverwalter, so steht uns der hieraus erzielte Erlös ungekürzt zu; §§ 170, 171 InsO gelten nicht. Der Vertragspartner sowie der vorläufige Insolvenzverwalter sind nicht berechtigt, die an uns abgetretene Forderung einzuziehen.

5.10. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Vertragspartners freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Ein Rückgabeanspruch kann nicht geltend gemacht werden, wenn und soweit ein Freigabeanspruch dem entgegensteht.

6. Schlussbestimmungen

6.1. Es gilt deutsches Recht, UN-Kaufrecht gilt nicht.

6.2. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht; es gilt stattdessen die gesetzliche Regelung.

6.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Detmold. Wir können gegen den Vertragspartner nach unserer Wahl auch an seinem Allgemeinen Gerichtsstand oder dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gerichtsstand Klage erheben.

6.4. Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen mit dem Vertragspartner ist Gütersloh . Absprachen zur Kostentragung beinhalten keine Änderung des vorstehenden Erfüllungsorts.